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ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN

ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN

ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN

Artikel 1 – GEGENSTAND UND GELTUNGSBEREICH

Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle Verkäufe, die von SCORPION (in der Folge der Verkäufer genannt) an seine professionellen Vertriebskunden (in der Folge der Käufer genannt) vorgenommen werden, unabhängig von den Klauseln, die in den Unterlagen des Käufers enthalten sind, insbesondere in den Allgemeinen Kaufbedingungen, vor denen die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen auf alle Fälle Vorrang haben. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen sind auf der Rückseite aller Bestellscheine, Auftragsbestätigungen, Rechnungen und Gutschriften des Verkäufers enthalten und werden systematisch allen Käufern übermittelt, die sie verlangen, um es ihnen zu erlauben, beim Verkäufer eine Bestellung aufzugeben. Die Tatsache, eine Bestellung aufzugeben, hat die Genehmigung der Allgemeinen Bedingungen zur Folge, mit Ausnahme aller anderen Unterlagen.

 

Artikel 2 – Bestellungen

2.1: Jede Bestellung muss schriftlich aufgegeben und vom Verkäufer bestätigt werden. Die Bestätigung des Verkäufers kann allerdings mit dem Versand der Waren einhergehen.

Die Unterzeichnung eines Bestellscheins ist für den Käufer verbindlich. Die Bestellung ist für den Käufer persönlich bestimmt und kann ohne Einverständnis des Verkäufers nicht abgetreten werden.

 

2.2: Eventuelle Änderungen in der Bestellung des Käufers werden vom Verkäufer innerhalb der Grenzen seiner Möglichkeiten nur dann berücksichtigt, wenn sie dem Verkäufer innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der ursprünglichen Bestellung schriftlich mitgeteilt werden. Im Falle der Änderung der Bestellung durch den Käufer wird der Verkäufer von seiner Pflicht, innerhalb der ursprünglich, vor Änderung der Bestellung vereinbarten Frist zu liefern, entbunden.

 

2.3: Der Verkäufer behält sich auf alle Fälle das Recht vor, jede Änderung vorzunehmen, die  an seinen Produkten für notwendig erachtet wird, ohne verpflichtet zu sein, die zuvor gelieferten oder bestellten Produkte zu ändern und die in den Prospekten oder Katalogen definierten Modelle ohne vorherige Mitteilung zu ändern.

 

2.4: Jede Änderung der Bestellung durch den Käufer hat ein Strafgeld zur Folge, das dreißig Prozent (30%) des Bestellwertes entspricht.

 

Artikel 3 – Preise und Gebühren

3.1: Außer im Falle eines ausdrücklichen Einverständnisses auf der Auftragsbestätigung verstehen sich die Preise netto frei Spediteur, ab Lagerhof und ohne Mwst., in Übereinstimmung mit den Incoterms (Ausgabe IHK 2000). Alle Steuern, Gebühren, Abgaben oder sonstige Leistungen, die in Anwendung der französischen Vorschriften oder der Vorschriften eines Importlandes oder eines Transitlandes zu zahlen sind, gehen zu Lasten des Käufers.

Außer bei gegenteiligen Angaben des Käufers schließt der Verkäufer den Transportvertrag zu den üblichen Bedingungen, auf Gefahr und Kosten des Käufers, ab.

Bei jeder Produktlieferung erstellt der Verkäufer eine Rechnung, welche gegebenenfalls die Transportkosten enthält und dem Käufer übergeben wird.

 

3.2: Die Produktpreise werden zu dem am Tage der Bestellung gültigen Preis festgelegt. Sie verstehen sich ohne Nebenkosten, für nicht verpackte Produkte, die in den Räumen von SCORPION EUROPE abgeholt werden. Der Preis ist wie folgt zahlbar:

 

  • per Scheck bei Empfang der Rechnung; oder
  • per Überweisung
  • per Orderwechsel (oder per Tratte) zum festen Termin; oder
  • per Akzept

 

3.3 Die Preise können sich im Laufe des Jahres nach vorheriger Information des Käufers erhöhen. Jede Preisänderung ist automatisch zu dem auf dem neuen Preisverzeichnis angegebenen Datum anwendbar.

 

3.4: Die Produktpreise sind netto, ohne Abzug, berechnet. Für Preise, die eine bestimmte Menge betreffen, hat eine Bestellung, die sich auf eine geringere Menge bezieht, eine Änderung des angegebenen Preises zur Folge.

 

Artikel 4 – Zahlungsbedingungen

4.1: Außer im Falle einer gegenteiligen Bestimmung in Bezug auf die Auftragsbestätigungen und Rechnungen des Verkäufers muss die Zahlung der Rechnungen innerhalb von 30 Tagen nach Erstellung erfolgen.

 

4.2: Der Verkäufer behält sich das Recht vor, von einigen Käufern, deren Zahlungsfähigkeit ihm nicht sicher scheint oder in deren juristischer Struktur eine Änderung eintritt, entweder die Zahlung eines Vorschusses von mindestens 50% der Bestellsumme oder die Zahlung der Gesamtheit oder der Restsumme der Auftragssumme an den Spediteur gegen Übergabe der Waren oder auch einen Vorschuss der Gesamtsumme zu verlangen. Sollten diese Bedingungen nicht eingehalten werden, hat der Verkäufer das Recht, die bestellten Produkte nicht zu liefern und gegebenenfalls die Bestellung unter den nachstehend definierten Bedingungen für aufgehoben anzusehen, ohne dass der Käufer eine unberechtigte Verkaufsverweigerung anführen und Anspruch auf irgendeinen Schadenersatz erheben kann. Im Falle der Zahlung eines Vorschusses wird dieser vom Verkäufer als Entschädigung einbehalten.

 

4.3: Im Falle des Verzugs in der Zahlung oder Überweisung der vom Käufer geschuldeten Summen über die oben genannte Frist hinaus oder nach dem auf der Rechnung angegebenen Zahlungsdatum hat der Verkäufer automatisch Anspruch auf Verzugsgeld, das nach dem Bruttobetrag der Rechnung berechnet wird, unter Anwendung des aktuellen Zinssatzes der Europäischen Zentralbank, erhöht um 10 Prozentpunkte und aufgerundet auf die nächst höhere Summe, ohne dass irgendeine Formalität oder Mahnung notwendig sind. Die für ein gesamtes Jahr geschuldeten Verzugszinsen erzeugen selbst Zinsen, unbeschadet jeder weiteren Maßnahme, die der Verkäufer in diesem Zusammenhang gegen den Käufer einleiten könnte.

 

4.4.: Im Falle der Nichteinhaltung der oben genannten Zahlungsbedingungen behält der Verkäufer sich außerdem das Recht vor, die Lieferung der laufenden Bestellungen zu unterbrechen oder zu annullieren und/oder die Erfüllung seiner Verpflichtungen zu unterbrechen und/oder die eventuell dem Käufer gewährten Abzüge zu verringern oder zu annullieren.

 

4.5: Im Falle der Zahlung durch Übermittlung eines Wechsels oder Schecks gilt nur deren effektive Einlösung als Zahlung.

 

4.6: Im Falle der Nichtzahlung einer Summe zum Fälligkeitsdatum, ebenso wie im Falle der Nichterfüllung irgendeiner Verpflichtung des Käufers acht Tage nach erfolglos verstrichener Mahnfrist wird der Verkauf automatisch und von Rechts wegen vom Verkäufer aufgehoben, falls er dies wünscht. Dieser kann im gerichtlichen Eilverfahren die Rückgabe der Produkte verlangen, unbeschadet irgendwelcher Schadenersatzansprüche. Die Auflösung betrifft, je nach Wahl des Verkäufers, nicht nur die laufende Bestellung  sondern auch alle vorherigen unbezahlten Bestellungen, ob sie geliefert wurden oder nicht und ob ihre Zahlung fällig ist oder nicht.

 

Im Falle der Ratenzahlung hat die Nichtzahlung einer einzigen Rate die Fälligkeit der gesamten Schuld ohne vorherige Mahnung zur Folge. In allen vorherigen Fällen werden die Summen, die für sonstige Lieferungen oder andere Sachen geschuldet werden, sofort fällig, sofern der Verkäufer sich nicht für die Aufhebung der entsprechenden Bestellungen entscheidet.

Der Käufer muss alle Kosten tragen, die durch die gerichtliche Beitreibung der geschuldeten Summen verursacht werden, einschließlich der Rechtsanwalt- und Vollstreckungskosten.

Ohne vorheriges Einverständnis des Verkäufers darf keine Zahlung vom Käufer eingestellt oder aufgerechnet werden. Jede Teilzahlung wird zunächst auf die Summen angerechnet, deren Fälligkeitsdatum am weitesten zurück liegt.

Bei Nichtzahlung durch den Käufer wird dem Verkäufer eine Entschädigung von 15% des unbezahlten Betrages mit einem Minimum von 70 € geschuldet, die durch die Gewährung von Verzugszinsen nicht kompensiert wird. Der Käufer ist damit einverstanden, dass diese Summen nicht reduziert werden können.

 

4.7: Im Falle der Nichtzahlung einer Summe 48 Stunden nach Fälligkeit behält sich der Verkäufer ebenfalls das Recht vor, jede laufende Lieferung zu unterbrechen.

 

 

Artikel 5 – Eigentumsvorbehalt

Der Eigentumstransfer der Waren, die dem Käufer verkauft werden, unterliegt der vollständigen Zahlung des Preises an Hauptsumme und Nebenkosten. Der Käufer muss jederzeit den Abschluss einer Versicherung für den Verkäufer und die Zahlung der entsprechenden Prämien nachweisen, um die Risiken des Verlustes oder der Beschädigung der Waren zu decken. Im Schadenfalle wird die entsprechende Entschädigung prioritär dem Verkäufer zuerkannt. Im Falle der Nichtzahlung eine der Raten durch den Käufer, aus welchem Grunde auch immer oder ganz allgemein für den Fall, dass der Verkäufer berechtigte Gründe zur Annahme hätte, dass der Käufer nicht in der Lage ist, seine Verpflichtungen einzuhalten, kann der Verkäufer per Einschreiben mit Empfangsschein oder auf gerichtlichem Wege die sofortige Rückerstattung der Waren auf Kosten und Gefahren des Käufers verlangen, unbeschadet seiner Zahlungsansprüche. Der Verkäufer kann auch sofort ein Verzeichnis der dem Käufer gelieferten Waren, auf Kosten des letzteren, erstellen. Abgesehen von den Mahn- und Transportkosten muss der Käufer alle gesetzlichen Kosten für Streitigkeiten und eventuelle gerichtliche Kosten übernehmen. Im Falle der Zahlungseinstellung oder der Nichtzahlung des Preises zur Fälligkeit ist es dem Käufer untersagt, die Waren weiter zu verkaufen. Er verpflichtet sich außerdem, auf einfache Anfrage des Verkäufers die Namen und Adressen seiner Käufer sowie den Betrag des geschuldeten Preises zu übermitteln.

 

Artikel 6 – Lieferungen

6.1: Die Lieferfristen werden nur informationshalber angegeben. Sie hängen unter anderem von der Verfügbarkeit der Spediteure und der Reihenfolge des Eingangs der Bestellungen ab. Der Verkäufer bemüht sich, die in der Auftragsbestätigung angegebenen Lieferfristen einzuhalten, bei denen die branchenüblichen Logistikfristen als Referenz gelten und die Aufträge innerhalb dieser Frist zu erledigen, außer im Falle der höheren Gewalt oder von Umständen, die sich seiner Kontrolle entziehen, wie Streiks, Frost, Brand, Sturm, Überschwemmung, Epidemien, Versorgungsprobleme, ohne dass diese Liste Anspruch auf Vollständigkeit erhebt.

 

Der Verkäufer ist demzufolge gegenüber dem Käufer im Falle des Lieferverzuges nicht haftbar. Die Lieferung wird im Prinzip an dem auf dem Bestellschein angegebenen Ort vorgenommen und ansonsten am Sitz des Käufers.

 

6.2: Im Falle der Änderung des Lieferortes durch den Käufer wird jede entsprechende Änderung des Transportpreises automatisch auf den Käufer abgewälzt. Eine derartige Änderung muss dem Verkäufer spätestens 15 Tage vor dem auf dem Bestellschein angegebenen Lieferdatum bekannt gegeben werden.

 

6.3: Der Käufer ist gehalten, den Zustand und die Menge der Waren bei Lieferung zu prüfen und zu kontrollieren, ob die ursprünglichen Siegel (Garantiebänder) beschädigt wurden und kein Aufbruch der Verpackung sichtbar ist. Bei fehlenden Vorbehalten oder Reklamationen in Bezug auf offensichtliche Mängel, Fehlmengen oder Nichtübereinstimmung der gelieferten Waren mit der Bestellung, die ausdrücklich vom Käufer auf dem Speditionsschein oder schriftlich innerhalb von 3 Tagen ab Lieferung abgegebenen werden, werden die vom Verkäufer gelieferten Waren als mengen- und qualitätsmäßig mit der Bestellung übereinstimmend angesehen. Der Käufer muss seinen Vorbehalten oder Reklamationen alle notwendigen Belegstücke hinzufügen, einschließlich des Lieferscheines und den Spediteur per Einschreiben mit Empfangsschein innerhalb derselben Frist hierüber informieren. Im Falle der Nichteinhaltung dieser Formalitäten und Fristen durch den Käufer kann keine Reklamation akzeptiert werden.

 

 

Artikel 7 – Risikoübergang

Der Übergang der Risiken für Verlust und Beschädigung der Waren des Verkäufers findet ab Versand statt, da diese auf Risiken und Gefahren des Käufers transportiert werden. Im Falle von Transportschäden kann letzterer unter den gesetzlich vorgeschriebenen Bedingungen beim Spediteur Reklamationen vornehmen.

 

Artikel 8 – Haftung des Verkäufers – Garantie

8.1: Die vom Verkäufer gelieferten Waren unterliegen in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften während einer Dauer von zwei Jahren ab Lieferdatum einer Garantie für verborgene Mängel, Material-, Entwurf- oder Herstellungsfehler, mit denen die gelieferten Waren behaftet sind und die sie zur Verwendung ungeeignet machen. Eventuelle Maßnahmen des Verkäufers im Rahmen dieser Garantie können auf keinen Fall zur Wirkung haben, die Dauer derselben zu verlängern. Die Garantie ist ausgeschlossen im Falle einer falschen Verwendung, nach Eintritt eines ersten Unfalls des Nutzers, eines Schadens, den die Waren erlitten haben, einer Nachlässigkeit oder eines Wartungsfehlers vonseiten des Käufers oder seiner Kunden, ebenso wie im Falle der normalen Abnutzung der Waren oder der höheren Gewalt.

 

8.2: Um seine Rechte geltend zu machen muss der Käufer, bei sonstiger Nichtigkeit jeder diesbezüglichen Schritte, den Verkäufer schriftlich über das Vorhandensein der Mängel mit den geeigneten Belegen innerhalb einer maximalen Frist von 8 Tagen nach deren Entdeckung informieren. Er muss dem Verkäufer oder jeder Person, die von letzterem zum Zwecke der Abhilfe beauftragt wird, Zugang zu den Waren verschaffen und darf selbst nichts zur Abhilfe unternehmen.

 

8.3: Der Verkäufer muss die als mangelhaft angesehen Waren oder Teile, die von der Garantie betroffen sind, ersetzen oder reparieren. Diese Garantie erstreckt sich auch auf die Lohnkosten.

 

8.4:  Die vom Käufer unter den in vorliegendem Artikel beschriebenen Bedingungen vorgenommene Reklamation unterbricht nicht die Zahlungsverpflichtung des Käufers für die betroffenen Waren.

 

 

Artikel 9 – Rückgaben

9.1: Jede Warenrückgabe muss vom Verkäufer förmlich genehmigt werden. Ansonsten kann sie verweigert werden und zu keinerlei Gutschrift führen. Die Kosten und Risiken der Rückgabe gehen zu Lasten des Käufers. Jede akzeptierte Rücknahme hat die Erstellung einer Gutschrift nach Überprüfung der Menge und Qualität der Waren zur Folge. Diese Gutschrift enthält die Rücksendungskosten.

Im Falle der Nichtübereinstimmung oder des offensichtlichen Mangels, die vom Verkäufer unter den vorliegenden Bedingungen festgestellt wurden, kann der Käufer vom Verkäufer, nach dessen Wahl, den Ersatz oder die Rückerstattung der Waren verlangen, unter Ausschluss von irgendwelchen Entschädigungen oder Schadenersatz.

 

9.2: Der Verkäufer kann auf keinen Fall für Ereignisse haftbar gemacht werden, die im Laufe des Transports eintreten, wie Zerstörung, Transportschäden, Verlust oder Diebstahl, auch wenn er den Spediteur selbst ausgesucht hat.

 

Artikel 10 – Geistiges Eigentum – Marke

Die Marke SCORPION ist das ausschließliche Eigentum des Verkäufers, was der Käufer ausdrücklich anerkennt. Jede Werbeaktion in Bezug auf die Produkte und/oder die Marke SCORPION, die vom Käufer durchgeführt wird, kann nur mit Genehmigung des Verkäufers stattfinden. Der Käufer verpflichtet sich, die graphischen Auflagen der Marke einzuhalten und nichts zu unternehmen, was ihr auf irgendeine Weise schaden oder ihr Image beeinträchtigen könnte.

 

Artikel 11 – Streitigkeiten – anwendbares Recht

Jede Streitigkeit über die Interpretation oder die Erfüllung der vorliegenden Bedingungen und ihrer Folgen kann vom Verkäufer nach Wahl vor den Gerichten des Bezirks von Strasbourg, von Frankreich oder vor jeder zuständige Gerichtsbarkeit innerhalb des Gerichtsbezirks des Käufers ausgetragen werden.

Der Käufer darf nur vor den Gerichten von Strasbourg, Frankreich, Klage erheben.

Sollte er mit dem Käufer einen Handelsvertrag abschließen, der in einer anderen Sprache verfasst ist als der französischen, ist einzig und allein die französische Version verbindlich.